Januar 2014

Reform des Verkehrszentralregisters

Nach äußerst kontroversen Diskussionen in den gesetzgeberischen Gremien ist das seit mehr als vier Jahrzehnten bestehende Punktesystem reformiert worden. Die Reform tritt am 01.05.2014 in Kraft und enthält u. a. folgende Neuerungen: - weiter lesen -

Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfall bei Eigenreparatur

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass Reparaturkosten einer Eigenreparatur nach den von einem Sachverständigen berechneten Kosten der Reparatur in einer im Wohnbereich des Geschädigten ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zu den ortsüblichen Verrechnungssätzen zu erstatten sind.- weiter lesen -

Unfall beim Einsteigen in Bus

Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit der Haftungsfrage nach einem Unfall beim Einsteigen eines Fahrgastes in einen Bus befasst (Urteil vom 30.05.2013, Az.: 1 U 129/12).- weiter lesen -

Klage gegen Geschwindigkeitsbeschränkung

Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 10.12.2012, Az.: AN 10 K 12.01123) wurde über ein Klage eines Bürgers gegen eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf einer Straße in Nürnberg im Bereich eines dortigen Gymnasiums entschieden. - weiter lesen -

Unfall beim Einsteigen eines Kindes in parkendes Kfz

Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Urteil vom 10.06.2013 (Az.: 3 O 405/12) über die Haftungsverteilung nach einer Kollision mit einem parkenden Pkw, dessen Türe auf der Fahrerseite offen stand, entschieden. - weiter lesen -

Unfall beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn

Das Landgericht Essen (LG) hat mit Beschluss vom 08.04.2013 (Az.: 15 S 48/13) in einem Berufungsverfahren über die Haftungsverteilung nach einer Kollision beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn zu entscheiden gehabt. - weiter lesen -