Februar 2014

Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig

Das Amtsgericht Elmshorn hat mit Beschluss vom 04.10.2013 (Az.: 52 II 12/13) entschieden, der Umstand, dass die Polizei bei Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprüfe, das staatliche Interesse an der Abgabe eines Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis zurückdränge und eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig werden lassen könne.- weiter lesen -

Parkgaragennutzer haben StVO-Regeln zu beachten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch in Tiefgaragen zu beachtet sind, auch wenn auf diese nicht explizit hingewiesen wird (Urteil vom 13.02.2013, Az.: 343 C 26971/12, rechtskräftig).- weiter lesen -

Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei geringem Tempoverstoß?

Das Verwaltungsgericht Aachen (VG) hat mit Beschluss vom 04.03.2013 (Az.: 2 L 616/12) in einem Eilverfahren entschieden, bei dem es um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ging. - weiter lesen -

Unfall auf Supermarktparkplatz - gilt "Rechts vor Links"?

Das Landgericht Bremen (LG) hat mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 7 O 485/12) in einem Fall entschieden, bei dem ein Kläger Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf dem Gelände des Parkplatzes eines des Einkaufszentrums begehrt hat.- weiter lesen -

Selbstmordversuch mit Kfz nicht versichert?

Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat mit Urteil vom 02.08.2013 (Az.: 5 U 562/13) in einem Berufungsverfahren entschieden, bei dem eine Klägerin gegen die Haftpflichtversicherung einer Unfallfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht hat. - weiter lesen -