Juli 2014

Neue Beweisregeln bei HWS-Verletzung?

Das Landgericht München hat entschieden, dass bei einem Auffahrunfall bei einer Geschwindigkeit von bis zu 15 km/h die Bezugnahme auf den Anscheinsbeweis nicht statthaft sei (Schlussurteil vom 06.02.2014, Az.: 8 O 3258/12).- weiter lesen -

Privatrennen: Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat entschieden, dass die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke gefahren werden, ausgeschlossen werden können (Urteil vom 27.01.2014, Az.: 1 U 158/12).- weiter lesen -

Unfall mit Müllfahrzeug

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: 4 U 108/12-32) über die Reichweite der Privilegierung eines Müllfahrzeugs beim einem Verkehrsunfall entschieden.- weiter lesen -

BGH zur Frage des Tötungsvorsatzes beim Zufahren auf Polizisten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Strafsache mit Beschluss vom 09.10.2013 (Az.: 4 StR 364/13) nach der Revision des Angeklagten ein Urteil eines Landgerichts teilweise aufgehoben, weil in diesem Urteil eine nichttragfähige Begründung eines bedingten Tötungsvorsatzes vorgenommen worden ist.- weiter lesen -

Klage gegen Abschleppunternehmen wenig aussichtsreich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.02.2014 (Az.: VI ZR 383/12) nach dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs über die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages entschieden.- weiter lesen -