November 2013

Vorsicht an Fußgängerüberwegen!

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 03.01.2013, Az.: 31 Ss 50/12, in einem Revisionsfall über einen Fall von rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr entschieden.- weiter lesen -

Betriebswegeunfall bei Sammeltransport

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat entschieden, dass von einem "Sammeltransport" im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann auszugehen ist, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer für die Heimfahrt von einer betriebsfernen Arbeitsstätte einen betriebseigenen PKW zur Verfügung stellt und auch die anfallenden Kosten trägt.- weiter lesen -

Kollision mit Radfahrer auf Gehweg

Das Amtsgericht Essen (AG) hat entschieden, dass ein Radfahrer, der einen Gehweg befährt und dann mit einem Kfz-Fahrer kollidiert und Unfallverletzungen erleidet, keinen Schmerzensgeldanspruch hat (Urteil vom 27.08.2013, Az.: 11 C 265/13).- weiter lesen -

BGH: Vollkasko zahlt nur bei Schäden durch äußerliche Einwirkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2013, (Az.: IV ZR 62/12) entschieden, dass die Vollkasko nicht zahlen muss, wenn das versicherte Fahrzeug keiner bedingungsgemäßen Einwirkung mechanischer Gewalt von außen ausgesetzt war, sondern durch ein eigenes Fahrzeugteil beschädigt wird.- weiter lesen -

Landgericht Bonn: Eine Verkehrsunfallflucht begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 6 S 63/12) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine vorsätzliche Verkehrsunfallflucht i. S. v. § 142 StGB gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung gem. § 28 II 1 VVG darstellt, ob diese Obliegenheitsverletzung ggf. arglistig war und ob der sog. Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen ist.- weiter lesen -